25.04.2011
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Nach Überprüfung eines Google Fahrzeuges:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht gibt Fahrten in Bayern frei

Im April 2010 wurde bekannt, dass die von der Firma Google für Ihren Internetdienst "Street View" eingesetzten Fahrzeuge nicht nur Straßenzüge abfotografiert, sondern daneben Daten aus WLAN-Funknetzen erfasst haben. Google selbst räumte ein, dass nicht nur MAC-Adresse und SSID aufgezeichnet worden seien, sondern auch unverschlüsselte Kommunikationsinhalte.

Google stellte gleichzeitig die Befahrungen ein und sicherte zu, zukünftig gänzlich auf eine WLAN-Datenerfassung durch die Google-Fahrzeuge zu verzichten Die Datenerfassung rief Empörung in der Öffentlichkeit hervor. Nach Ankündigung erneuter Befahrungen im Frühjahr diesen Jahres hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) mit Unterstützung des TÜV Süd ein Google-Fahrzeug untersucht und festgestellt, dass die früher vorhandenen technischen Einrichtungen zur WLAN-Datenerfassung tatsächlich nicht mehr vorhanden sind Mit Schreiben vom heutigen Tag hat das BayLDA Google mitgeteilt dass gegen eine weitere Befahrung in Bayern keine Bedenken bestehen.

 Im Internetdienst "Street View" werden Straßenansichten verschiedener Orte weltweit online gezeigt und virtuelle Rundgänge ermöglicht. Zur Sammlung des Bildmaterials befährt das amerikanische Unternehmen Google Inc. mit speziellen Fahrzeugen auch deutsche Straßen. Auf dem Dach der Google-Fahrzeuge ist in einer Höhe von 3 Metern eine Kamera montiert, die die Straßen und Hausansichten abfotografiert.

  Im April 2010 wurde bekannt, dass neben der Bilderfassung auch Daten privater WLAN-Funknetze durch die Google-Fahrzeuge aufgezeichnet worden sind. WLAN-Daten werden als Basis für eine GPS-unabhängige Standortbestimmung genutzt: Mit Hilfe von MAC-Adresse und gemessener Signalstärke der umliegenden WLAN-Zugangspunkte lässt sich ein Empfangsgerät sehr präzise orten.

Wie Google selbst bekanntgab, sind bei der WLAN-Datenerfassung durch Google jedoch auch -nach Darstellung des Unternehmens unbeabsichtigt - für die Ortungsfunktion nicht notwendige, unverschlüsselte Kommunikationsinhalte erfasst worden. Google stellte gleichzeitig die Befahrungen ein und sicherte verbindlich zu, zukünftig gänzlich auf eine WLAN-Datenerfassung durch die Google-Fahrzeuge zu verzichten. Der Umstand der Datenerfassung rief Empörung in der Öffentlichkeit hervor. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte Google auf, weitere Aufnahmefahrten zu unterlassen, bevor nicht alle Sachverhalte im Zusammenhang mit der Erfassung und Speicherung privater WLAN-Netzdaten durch die zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden geklärt seien und rechtliche Klarheit herrsche.

Anfang diesen Jahres kündigte Google an, die Befahrungen rein zum Zwecke der Ergänzung und Verbesserung von Kartenmaterial im Frühjahr wieder aufnehmen zu wollen. Dies hat das BayLDA zum Anlass genommen, mit dem Unternehmen in Kontakt zu treten und mit Unterstützung des TÜV Süd eines der Fahrzeuge, das in Bayern eingesetzt werden wird, daraufhin zu untersuchen, ob tatsächlich die technischen Voraussetzungen für eine WLAN-Datenerfassung nicht mehr vorhanden sind.

Bei der Überprüfung wurde das Fahrzeug in Augenschein und auch in Betrieb genommen. Die Auswertung der bei einer Probefahrt aufgezeichneten Daten hat ergeben, dass das untersuchte Fahrzeug nicht geeignet ist, WLAN-Daten zu erfassen.

Im Rahmen der Überprüfung haben die Vertreter von Google mitgeteilt, dass die Befahrungen in Zukunft lediglich der Ergänzung und Verbesserung von Kartenmaterial dienen sollen, das u.a. in dem Dienst Google Maps eingebunden wird, und das Angebot der Veröffentlichung der Panoramabilder in Street View in Deutschland derzeit nicht weiter ausgebaut wird.

Mit Schreiben vom heutigen Tag hat das BayLDA Google mitgeteilt, dass gegen eine weitere Befahrung in Bayern keine Bedenken bestehen. Um sich davon zu überzeugen, dass die in Kürze im Einsatz befindlichen Google-Fahrzeuge im Hinblick auf die technische Ausstattung dem geprüften Fahrzeug entsprechen, wird das BayLDA in den folgenden Monaten eine Stichprobenkontrolle durchführen. Das BayLDA wird außerdem - wie bereits in der Vergangenheit - die betroffenen Landratsämter bzw. kreisfreien Städte über die erneuten Befahrungen in ihrem Gebiet rechtzeitig informieren.

  Thomas Kranig

Leiter des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht

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